Rechtsprechung
| ArbG Wuppertal, 19.11.2003 - 3 BVGa 13/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahl eines Wahlvorstandes durch eine einberufene Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Unterlassungsanspruch nach § 20 BetrVG als Verfügungsanspruch hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung; Ordnungsgemäße Wahlvorstandsbestellung vom ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
Auszug aus ArbG Wuppertal, 19.11.2003 - 3 BVGa 13/03
Das bedeutet, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Maßnahmen, die der Betriebsrat während des Schwebezustandes zwischen Anfechtungserklärung und rechtskräftiger Entscheidung durchgeführt hat, ihre Wirksamkeit behalten, so BAG vom 13.09.1984 - 6 ABR 43/83 -. - BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90
Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus ArbG Wuppertal, 19.11.2003 - 3 BVGa 13/03
Es wiederspricht auch nicht der allseits zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.05.1991 - 7 ABR 54/90 - die Bestellung des Wahlvorstandes durch den zurückgetretenen Betriebsrat am 01.10.2003 in Frage zu stellen.